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Aktuelle Meldungen

01. Februar 2016

Neues zu Elternzeit und ElterngeldPlus

Am 18.12.2014 wurde das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) eingeführt.

01. Februar 2016

BAG zum Anspruch auf Altersteilzeit nach dem TV Flex AZ

In der Anlage 1.6.2 zur KAO wird auf die Regelungen des TV Flex AZ (Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftigte) Bezug genommen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 10.02.2015, die Frage zu entschieden, ob es ausreicht, wenn ein kommunaler Arbeitgeber sich allein darauf beruft, dass ein Altersteilzeitverhältnis bestimmte Kosten (z.B. für die…

01. Februar 2016

Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM unverhältnismäßig

Bisher galt in  der  Rechtsprechung,  dass  das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung war. Der Arbeitgeber konnte sich einfach darauf berufen, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit bei ihm vorhanden sei.
Mit BAG Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 werden die…

01. Februar 2016

Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverträgen

Damit Arbeitsverhältnisse wirksam befristet sind, müssen sie gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) schriftlich abgefasst werden. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat dann aber nicht etwa zur Folge, dass ein Arbeitsvertrag nicht besteht, sondern dass es sich bei nur mündlicher Vereinbarung der Befristung tatsächlich um ein…