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25. Juli 2022

Aktuelle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission

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Die Arbeitsrechtliche Kommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juli für den Bereich der Kirchlichen Anstellungsordnung eine neue Anlage 1.1.2 „Arbeitsrechtliche Regelung zur Annahme von Zuwendungen“ beschlossen.

Darin wird geregelt, unter welchem Bedingungen Beschäftigte Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen annehmen dürfen. Die Zustimmung des Arbeitsgebers zur Annahme muss vor der Annahme eingeholt werden. Wenn dies nicht möglich ist kann die Zuwendung vorläufig angenommen werden, die Zustimmung ist unverzüglich zu beantragen. Eine allgemeine Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen ist erteilt, wenn deren Wert 20 € nicht übersteigt.

Außerdem hat die Arbeitsrechtliche Kommission einen neuen Vergütungsgruppenplan 11 „Medien und Kommunikation“ beschlossen. Er bildet Tätigkeiten in der Medien- und Kommunikationsbranche ab, die im Bereich der württembergischen Landeskirche vorkommen.

Ein weiterer Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission betrifft das Belohnungssystem „Beschäftigte werben Beschäftigte“. Dazu wurde der § 23 um einen Absatz 5 erweitert und das Dienstvereinbarungsmuster als Anlage 1.2.6 zur KAO neu geschaffen. Die Höhe der Prämie wird in der Dienstvereinbarung zwischen MAV und Dienststellenleitung festgelegt. Sie kann bis zu 1000 € für Beschäftigte und bis zu 500 € für Auszubildende betragen.