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Aktuelle Meldungen

01. März 2018

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach KAO setzt keine Gleichstellung voraus

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX).
Diese gesetzliche Regelung wird ergänzt durch § 27 Abs. 6 KAO in Verbindung mit § 23 der Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung für Beamte/-innen, wonach Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von…

01. März 2018

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte in Wechselschicht- und Schichtarbeit

Recht unbemerkt ist ein wirklich grundlegendes, bahnbrechendes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte und zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 c KAO bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ergangen.
Das Bundesarbeitsgericht sagt in seiner neuesten Entscheidung (BAG vom 23.3.2017-6 AZR 161/16) aus, dass der schwer verständliche § 7 Abs. 8 c KAO so auszulegen ist, dass man…

01. Juli 2017

Dienstplangestaltung – kein Alleinbestimmungsrecht der Dienststellenleitung

Viele Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg arbeiten mit Dienstplänen. Insbesondere Einrichtungen der Betreuung und Pflege oder Kindertagesstätten benutzen Dienstpläne, um die Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter konkret festzulegen.
Grundsätzlich ist die Aufstellung von Dienstplänen mitbestimmungspflichtig nach § 40 d MVG.Württemberg.
Verweigert eine MAV…

01. Juli 2017

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Mitarbeiter nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Vor allem bei Mitarbeitenden, die längerfristig krank sind, hat der…

01. Juli 2017

AZE-Bogen für Hausmeister/-innen und Mesner /-innen - Beschluss des Kirchengerichts vom 10.05.2017 – 2 AS 28/2016 L

In dem vom Kirchengericht entschiedenen Fall ging es um eine Eingruppierung einer Hausmeisterstelle, die neu besetzt werden sollte.
Die Dienststellenleitung hat zusammen mit der Kirchenpflege und einem MAV-Mitglied eine Ortsbegehung gemacht und die übertragenen Dienstaufgaben im Erhebungsbogen erfasst. Man hatte sich bei vielen Positionen, die abänderbar waren, vor Ort geeinigt, doch bei…

01. Juli 2017

Stufengleiche Höhergruppierung

Im öffentlichen Dienst traten ab 1. März 2017 Regelungen zur stufengleichen Höhergruppierung bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit in Kraft. Diese Regelung hatten wir in der Arbeitsrechtlichen Kommission als eigenständige Regelung bereits seit langem gefordert, da die bisherigen Regelungen in § 17 Abs. 4 KAO (= Original-TVöD) des Öfteren zu unverständlichen Ergebnissen führen.

01. April 2017

Stufenzuordnung bei Überführung von Nachbarschaftshelfer/-innen in den Vergütungsgruppenplan 26

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von MAVen bezüglich der Überführung von Nachbarschafts-helfer/ -innen in den Vergütungsgruppenplan 26. Dabei handelt es sich um Beschäftigte, die bislang im Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung nach der Anlage 3.7.2 zur KAO beschäftigt waren und die nun vom Arbeitgeber teilweise das Angebot erhalten, in ein „normales Anstellungsverhältnis“ mit…

01. April 2017

Neue Regelungen für Auszubildende

In der Entgeltrunde 2016/2017 sind neben den „großen“ Tarifthemen auch einige Verbesserungen für Auszubildende beschlossen worden, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten:

01. Dezember 2016

Ausschlussfristen und Schriftformerfordernis

Wie im TVöD und in vielen anderen Tarifverträgen ist auch in § 37 KAO geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (bei uns zwölf Monate) schriftlich geltend gemacht werden.

Nun wirkt aber eine Änderung in den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in unsere…

01. Dezember 2016

Zusammenarbeit zwischen der MAV und der Vertrauensperson der schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mit den Neuwahlen 2016 wurden erfreulicherweise im Bereich etlicher Kirchenbezirke Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 50 MVG.Württemberg gewählt. An manchen Stellen fand keine Wahl statt und die MAVen haben aus ihren Reihen „Beauftragte für die Belange der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benannt.

Es ist für die MAV gut,…