Direkt zum Inhalt

Aktuelle Meldungen

01. März 2018

Belästigung durch Werbemaßnahmen der Zeitschrift „Mitarbeiter Aktiv Vertreten“

Bereits im Rundschreiben 56 vom Juni 2014 haben wir auf die Werbemaßnahmen der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretung“ hingewiesen. Insbesondere ging es damals um die Werbemethoden:
„Allerdings sind die Werbemethoden (sogenannte „Kaltakquise“) nicht in Ordnung und im kirchlichen Bereich auch relativ neu. Falls Sie einen Anruf der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretungen“…

01. März 2018

Neue Entgeltordnung im Bereich Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner- /Hausmeisterdienst

Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.2018 als Teil der Einarbeitung der neuen Entgeltordnung des kommunalen öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung in den Bereichen Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner-/Hausmeisterdienst…

01. März 2018

Urlaubsdauer und Entgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer während eines Vollzeitarbeitsverhältnisses (anteilig) erworben hat entgegen früherer Rechtsprechung des BAGs durch den Wechsel in Teilzeittätigkeit nicht in irgendeiner Weise geschmälert werden, weil…

01. März 2018

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach KAO setzt keine Gleichstellung voraus

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX).
Diese gesetzliche Regelung wird ergänzt durch § 27 Abs. 6 KAO in Verbindung mit § 23 der Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung für Beamte/-innen, wonach Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von…

01. März 2018

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte in Wechselschicht- und Schichtarbeit

Recht unbemerkt ist ein wirklich grundlegendes, bahnbrechendes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte und zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 c KAO bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ergangen.
Das Bundesarbeitsgericht sagt in seiner neuesten Entscheidung (BAG vom 23.3.2017-6 AZR 161/16) aus, dass der schwer verständliche § 7 Abs. 8 c KAO so auszulegen ist, dass man…

01. März 2018

Umgang mit vermeintlichen unbilligen Weisungen

Im konkreten Fall (BAG vom 14.6.2017- 10 AZR 330/16) ging es um eine Versetzung eines Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin, die der Arbeitnehmer für unbillig hielt, da seine Interessen nicht berücksichtigt worden seien. Er verweigerte die Arbeitsaufnahme, obwohl das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung generell ermöglichte.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung…

01. März 2018

Fahrtkosten bei Religionspädagoginnen und Religionspädagogen und sonstigen Lehrkräften im Religionsunterricht

Wer als kirchliche Lehrkraft an Schulen unterrichtet, hat häufig einen Dienstauftrag, der sich auf mehrere Schulen erstreckt. Dabei fallen dann nicht nur Fahrtkosten vom Wohnort zu einem regelmäßigen Dienstort an, die ja bekanntermaßen über die Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden können, es fallen auch Reisekosten an, die der Arbeitgeber nach der Reisekostenordnung erstatten…

01. Juli 2017

Dienstplangestaltung – kein Alleinbestimmungsrecht der Dienststellenleitung

Viele Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg arbeiten mit Dienstplänen. Insbesondere Einrichtungen der Betreuung und Pflege oder Kindertagesstätten benutzen Dienstpläne, um die Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter konkret festzulegen.
Grundsätzlich ist die Aufstellung von Dienstplänen mitbestimmungspflichtig nach § 40 d MVG.Württemberg.
Verweigert eine MAV…

01. Juli 2017

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Mitarbeiter nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Vor allem bei Mitarbeitenden, die längerfristig krank sind, hat der…

01. Juli 2017

AZE-Bogen für Hausmeister/-innen und Mesner /-innen - Beschluss des Kirchengerichts vom 10.05.2017 – 2 AS 28/2016 L

In dem vom Kirchengericht entschiedenen Fall ging es um eine Eingruppierung einer Hausmeisterstelle, die neu besetzt werden sollte.
Die Dienststellenleitung hat zusammen mit der Kirchenpflege und einem MAV-Mitglied eine Ortsbegehung gemacht und die übertragenen Dienstaufgaben im Erhebungsbogen erfasst. Man hatte sich bei vielen Positionen, die abänderbar waren, vor Ort geeinigt, doch bei…