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Aktuelle Meldungen

01. März 2018

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte in Wechselschicht- und Schichtarbeit

Recht unbemerkt ist ein wirklich grundlegendes, bahnbrechendes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte und zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 c KAO bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ergangen.
Das Bundesarbeitsgericht sagt in seiner neuesten Entscheidung (BAG vom 23.3.2017-6 AZR 161/16) aus, dass der schwer verständliche § 7 Abs. 8 c KAO so auszulegen ist, dass man…

01. März 2018

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach KAO setzt keine Gleichstellung voraus

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX).
Diese gesetzliche Regelung wird ergänzt durch § 27 Abs. 6 KAO in Verbindung mit § 23 der Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung für Beamte/-innen, wonach Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von…

01. März 2018

Urlaubsdauer und Entgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer während eines Vollzeitarbeitsverhältnisses (anteilig) erworben hat entgegen früherer Rechtsprechung des BAGs durch den Wechsel in Teilzeittätigkeit nicht in irgendeiner Weise geschmälert werden, weil…

01. März 2018

Stufenvertretung kirchengesetzlich im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evang. Landeskirche in Württemberg verankert

Die Landessynode hat mit Wirkung zum 01. November 2017 eine Änderung des MVG.Württemberg beschlossen, die sowohl für die MAVen als auch für die LakiMAV weitreichende Auswirkungen hat. Der Text des neuen § 55 Abs. 2 lautet:

„(2) Darüber hinaus ist die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung zuständig für die Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretungen und Mitarbeitervertretungen in Fällen…

01. März 2018

Neue Entgeltordnung im Bereich Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner- /Hausmeisterdienst

Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.2018 als Teil der Einarbeitung der neuen Entgeltordnung des kommunalen öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung in den Bereichen Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner-/Hausmeisterdienst…

01. März 2018

Belästigung durch Werbemaßnahmen der Zeitschrift „Mitarbeiter Aktiv Vertreten“

Bereits im Rundschreiben 56 vom Juni 2014 haben wir auf die Werbemaßnahmen der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretung“ hingewiesen. Insbesondere ging es damals um die Werbemethoden:
„Allerdings sind die Werbemethoden (sogenannte „Kaltakquise“) nicht in Ordnung und im kirchlichen Bereich auch relativ neu. Falls Sie einen Anruf der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretungen“…

01. Juli 2017

Dienstplangestaltung – kein Alleinbestimmungsrecht der Dienststellenleitung

Viele Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg arbeiten mit Dienstplänen. Insbesondere Einrichtungen der Betreuung und Pflege oder Kindertagesstätten benutzen Dienstpläne, um die Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter konkret festzulegen.
Grundsätzlich ist die Aufstellung von Dienstplänen mitbestimmungspflichtig nach § 40 d MVG.Württemberg.
Verweigert eine MAV…

01. Juli 2017

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Mitarbeiter nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Vor allem bei Mitarbeitenden, die längerfristig krank sind, hat der…

01. Juli 2017

AZE-Bogen für Hausmeister/-innen und Mesner /-innen - Beschluss des Kirchengerichts vom 10.05.2017 – 2 AS 28/2016 L

In dem vom Kirchengericht entschiedenen Fall ging es um eine Eingruppierung einer Hausmeisterstelle, die neu besetzt werden sollte.
Die Dienststellenleitung hat zusammen mit der Kirchenpflege und einem MAV-Mitglied eine Ortsbegehung gemacht und die übertragenen Dienstaufgaben im Erhebungsbogen erfasst. Man hatte sich bei vielen Positionen, die abänderbar waren, vor Ort geeinigt, doch bei…

01. Juli 2017

Stufengleiche Höhergruppierung

Im öffentlichen Dienst traten ab 1. März 2017 Regelungen zur stufengleichen Höhergruppierung bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit in Kraft. Diese Regelung hatten wir in der Arbeitsrechtlichen Kommission als eigenständige Regelung bereits seit langem gefordert, da die bisherigen Regelungen in § 17 Abs. 4 KAO (= Original-TVöD) des Öfteren zu unverständlichen Ergebnissen führen.