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Aktuelle Meldungen

04. September 2018

Veränderungen in der LakiMAV

Thomas Messerschmidt ist seit dem 01.09.2018, für die Berufsgruppe Verwaltung, neues Mitglied in der LakiMAV. In der Vollversammlung im Juli war eine Nachwahl notwendig, da Kerstin Gmür zum 31.08.18 aus der MAV und damit auch aus der LakiMAV ausgeschieden ist.

06. Juli 2018

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß und damit in Ordnung ist. Eine Auslegung dieser rechtlichen Regelung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Damit hat das BVerfG klargestellt, dass eine…

02. Mai 2018

Neues Datenschutzgesetz der EKD ab 24. Mai 2018 in Kraft

Am 24. Mai tritt das neue Datenschutzgesetz der EKD in Kraft. Es ist die Anpassung des kirchlichen Datenschutzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

16. April 2018

Entgeltordnung macht Fortschritte

Am 27. Februar hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Vergütungsgruppenpläne (VGPe) für den Bereich Pflege und Hausmeister-/Mesnerdienst geändert. Die Änderung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

01. März 2018

Belästigung durch Werbemaßnahmen der Zeitschrift „Mitarbeiter Aktiv Vertreten“

Bereits im Rundschreiben 56 vom Juni 2014 haben wir auf die Werbemaßnahmen der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretung“ hingewiesen. Insbesondere ging es damals um die Werbemethoden:
„Allerdings sind die Werbemethoden (sogenannte „Kaltakquise“) nicht in Ordnung und im kirchlichen Bereich auch relativ neu. Falls Sie einen Anruf der „Interessengemeinschaft Mitarbeitervertretungen“…

01. März 2018

Fahrtkosten bei Religionspädagoginnen und Religionspädagogen und sonstigen Lehrkräften im Religionsunterricht

Wer als kirchliche Lehrkraft an Schulen unterrichtet, hat häufig einen Dienstauftrag, der sich auf mehrere Schulen erstreckt. Dabei fallen dann nicht nur Fahrtkosten vom Wohnort zu einem regelmäßigen Dienstort an, die ja bekanntermaßen über die Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden können, es fallen auch Reisekosten an, die der Arbeitgeber nach der Reisekostenordnung erstatten…

01. März 2018

Umgang mit vermeintlichen unbilligen Weisungen

Im konkreten Fall (BAG vom 14.6.2017- 10 AZR 330/16) ging es um eine Versetzung eines Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin, die der Arbeitnehmer für unbillig hielt, da seine Interessen nicht berücksichtigt worden seien. Er verweigerte die Arbeitsaufnahme, obwohl das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung generell ermöglichte.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung…

01. März 2018

Neue Entgeltordnung im Bereich Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner- /Hausmeisterdienst

Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.2018 als Teil der Einarbeitung der neuen Entgeltordnung des kommunalen öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung in den Bereichen Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner-/Hausmeisterdienst…

01. März 2018

Stufenvertretung kirchengesetzlich im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evang. Landeskirche in Württemberg verankert

Die Landessynode hat mit Wirkung zum 01. November 2017 eine Änderung des MVG.Württemberg beschlossen, die sowohl für die MAVen als auch für die LakiMAV weitreichende Auswirkungen hat. Der Text des neuen § 55 Abs. 2 lautet:

„(2) Darüber hinaus ist die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung zuständig für die Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretungen und Mitarbeitervertretungen in Fällen…

01. März 2018

Urlaubsdauer und Entgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer während eines Vollzeitarbeitsverhältnisses (anteilig) erworben hat entgegen früherer Rechtsprechung des BAGs durch den Wechsel in Teilzeittätigkeit nicht in irgendeiner Weise geschmälert werden, weil…