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Aktuelle Meldungen

06. Juli 2018

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß und damit in Ordnung ist. Eine…
02. Mai 2018

Neues Datenschutzgesetz der EKD ab 24. Mai 2018 in Kraft

Am 24. Mai tritt das neue Datenschutzgesetz der EKD in Kraft. Es ist die Anpassung des kirchlichen Datenschutzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
16. April 2018

Entgeltordnung macht Fortschritte

Am 27. Februar hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Vergütungsgruppenpläne (VGPe) für den Bereich Pflege und Hausmeister-/Mesnerdienst geändert. Die Änderung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.
01. März 2018

Urlaubsdauer und Entgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer…
01. März 2018

Neue Entgeltordnung im Bereich Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner- /Hausmeisterdienst

Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.…
01. März 2018

Stufenvertretung kirchengesetzlich im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evang. Landeskirche in Württemberg verankert

Die Landessynode hat mit Wirkung zum 01. November 2017 eine Änderung des MVG.Württemberg beschlossen, die sowohl für die MAVen als auch für die LakiMAV weitreichende Auswirkungen hat. Der Text des…
01. März 2018

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach KAO setzt keine Gleichstellung voraus

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX). Diese…
01. März 2018

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte in Wechselschicht- und Schichtarbeit

Recht unbemerkt ist ein wirklich grundlegendes, bahnbrechendes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte und zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 c KAO bei Wechselschicht- und…
01. März 2018

Umgang mit vermeintlichen unbilligen Weisungen

Im konkreten Fall (BAG vom 14.6.2017- 10 AZR 330/16) ging es um eine Versetzung eines Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin, die der Arbeitnehmer für unbillig hielt, da seine Interessen nicht…
01. März 2018

Fahrtkosten bei Religionspädagoginnen und Religionspädagogen und sonstigen Lehrkräften im Religionsunterricht

Wer als kirchliche Lehrkraft an Schulen unterrichtet, hat häufig einen Dienstauftrag, der sich auf mehrere Schulen erstreckt. Dabei fallen dann nicht nur Fahrtkosten vom Wohnort zu einem regelmäßigen…