Aktuelle Meldungen

Die Durchführung der gesetzlich in § 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebenen BEM-Verfahren ist nun erfreulicherweise vielerorts angelaufen.
In dem OKR-Rundschreiben 25.00 Nr. 825/6 19.08.2009 finden sich die grundlegenden Regelungen dazu, dort ist auch der zwischen der LakiMAV und dem OKR abgestimmte Verfahrensablauf abgedruckt. Dieser kann die Grundlage für eine Dienstvereinbarung zu BEM vor…

Da die Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung den Schwerpunkt der Mitbestimmung der MAV ausmacht und Fragen zur korrekten Eingruppierung uns in der Rechtsberatung regelmäßig erreichen, wollen wir hier nochmals auf einige Grundsätze des Eingruppierungsrechtes hinweisen.
An einer korrekten Eingruppierung haben auch die Dienststellenleitungen Interesse, da es zunehmend vom…

Damit Arbeitsverhältnisse wirksam befristet sind, müssen sie gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) schriftlich abgefasst werden. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat dann aber nicht etwa zur Folge, dass ein Arbeitsvertrag nicht besteht, sondern dass es sich bei nur mündlicher Vereinbarung der Befristung tatsächlich um ein…

Bisher galt in  der  Rechtsprechung,  dass  das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung war. Der Arbeitgeber konnte sich einfach darauf berufen, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit bei ihm vorhanden sei.
Mit BAG Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 werden die…

In der Anlage 1.6.2 zur KAO wird auf die Regelungen des TV Flex AZ (Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftigte) Bezug genommen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 10.02.2015, die Frage zu entschieden, ob es ausreicht, wenn ein kommunaler Arbeitgeber sich allein darauf beruft, dass ein Altersteilzeitverhältnis bestimmte Kosten (z.B. für die…

Am 18.12.2014 wurde das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) eingeführt.

Am 1. Juli 2015 ist das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) in Kraft getreten. Damit haben auch Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Bildungszeit ist in anderen Bundesländern als „Bildungsfreistellung…

Im Urteil 9 AZR 145/15 vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass das Elternzeitverlangen eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die das Arbeitsverhältnis zum Ruhen bringt. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

Deshalb werden an die Form des Verlangens strenge Voraussetzungen gestellt, d.h. es wird die Schriftform nach §…