Aktuelle Meldungen
„StäKo-Forum“ vom 6.-7.09.2018 in der Evangelischen Akademie Hofgeismar
„Verbunden sind auch die Schwachen mächtig.“ (Friedrich Schiller) so eröffnete der Vorsitzende Reinhard Haas das erste Forum der "Ständigen Konferenz der Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen" (StäKo) in der Evangelischen Tagungsstätte Hofgeismar. Als Solidargemeinschaft besteht die StäKo schon seit 35 Jahren. Doch erst seit 4 Jahren regelt das MVG.EKD (§ 55 a Abs.1),…
Veränderungen in der LakiMAV
Thomas Messerschmidt ist seit dem 01.09.2018, für die Berufsgruppe Verwaltung, neues Mitglied in der LakiMAV. In der Vollversammlung im Juli war eine Nachwahl notwendig, da Kerstin Gmür zum 31.08.18 aus der MAV und damit auch aus der LakiMAV ausgeschieden ist.
BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen
Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß und damit in Ordnung ist. Eine Auslegung dieser rechtlichen Regelung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Damit hat das BVerfG klargestellt, dass eine…
Neues Datenschutzgesetz der EKD ab 24. Mai 2018 in Kraft
Am 24. Mai tritt das neue Datenschutzgesetz der EKD in Kraft. Es ist die Anpassung des kirchlichen Datenschutzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Entgeltordnung macht Fortschritte
Am 27. Februar hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Vergütungsgruppenpläne (VGPe) für den Bereich Pflege und Hausmeister-/Mesnerdienst geändert. Die Änderung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.
Neue Entgeltordnung im Bereich Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner- /Hausmeisterdienst
Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.2018 als Teil der Einarbeitung der neuen Entgeltordnung des kommunalen öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung in den Bereichen Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner-/Hausmeisterdienst…
Stufenvertretung kirchengesetzlich im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evang. Landeskirche in Württemberg verankert
Die Landessynode hat mit Wirkung zum 01. November 2017 eine Änderung des MVG.Württemberg beschlossen, die sowohl für die MAVen als auch für die LakiMAV weitreichende Auswirkungen hat. Der Text des neuen § 55 Abs. 2 lautet:
„(2) Darüber hinaus ist die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung zuständig für die Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretungen und Mitarbeitervertretungen in Fällen…
Urlaubsdauer und Entgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer während eines Vollzeitarbeitsverhältnisses (anteilig) erworben hat entgegen früherer Rechtsprechung des BAGs durch den Wechsel in Teilzeittätigkeit nicht in irgendeiner Weise geschmälert werden, weil…
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach KAO setzt keine Gleichstellung voraus
Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX).
Diese gesetzliche Regelung wird ergänzt durch § 27 Abs. 6 KAO in Verbindung mit § 23 der Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung für Beamte/-innen, wonach Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von…
Fahrtkosten bei Religionspädagoginnen und Religionspädagogen und sonstigen Lehrkräften im Religionsunterricht
Wer als kirchliche Lehrkraft an Schulen unterrichtet, hat häufig einen Dienstauftrag, der sich auf mehrere Schulen erstreckt. Dabei fallen dann nicht nur Fahrtkosten vom Wohnort zu einem regelmäßigen Dienstort an, die ja bekanntermaßen über die Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden können, es fallen auch Reisekosten an, die der Arbeitgeber nach der Reisekostenordnung erstatten…