Aktuelle Meldungen

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß und damit in Ordnung ist. Eine Auslegung dieser rechtlichen Regelung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen. Damit hat das BVerfG klargestellt, dass eine…

Am 24. Mai tritt das neue Datenschutzgesetz der EKD in Kraft. Es ist die Anpassung des kirchlichen Datenschutzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Am 27. Februar hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Vergütungsgruppenpläne (VGPe) für den Bereich Pflege und Hausmeister-/Mesnerdienst geändert. Die Änderung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

Im konkreten Fall (BAG vom 14.6.2017- 10 AZR 330/16) ging es um eine Versetzung eines Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin, die der Arbeitnehmer für unbillig hielt, da seine Interessen nicht berücksichtigt worden seien. Er verweigerte die Arbeitsaufnahme, obwohl das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung generell ermöglichte.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung…

Recht unbemerkt ist ein wirklich grundlegendes, bahnbrechendes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte und zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 c KAO bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ergangen.
Das Bundesarbeitsgericht sagt in seiner neuesten Entscheidung (BAG vom 23.3.2017-6 AZR 161/16) aus, dass der schwer verständliche § 7 Abs. 8 c KAO so auszulegen ist, dass man…

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von mindestens 50) erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs.1 SGB IX).
Diese gesetzliche Regelung wird ergänzt durch § 27 Abs. 6 KAO in Verbindung mit § 23 der Arbeitzeit- und Urlaubsverordnung für Beamte/-innen, wonach Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von…

Nach den Beschlüssen des EuGH (EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12 (Brandes), EuGH, Urteil v. 22.4.2010, C-486/08 (Tiroler Landeskrankenhäuser)), dürfen Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer während eines Vollzeitarbeitsverhältnisses (anteilig) erworben hat entgegen früherer Rechtsprechung des BAGs durch den Wechsel in Teilzeittätigkeit nicht in irgendeiner Weise geschmälert werden, weil…

Die Landessynode hat mit Wirkung zum 01. November 2017 eine Änderung des MVG.Württemberg beschlossen, die sowohl für die MAVen als auch für die LakiMAV weitreichende Auswirkungen hat. Der Text des neuen § 55 Abs. 2 lautet:

„(2) Darüber hinaus ist die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung zuständig für die Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretungen und Mitarbeitervertretungen in Fällen…

Nach intensiven Verhandlungen, Anhörung von Sachverständigen und Einarbeitung der Überleitungsbestimmungen des TVöD in unser System hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung vom 23.02.2018 als Teil der Einarbeitung der neuen Entgeltordnung des kommunalen öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung in den Bereichen Pflege, offene diakonische Arbeit und Mesner-/Hausmeisterdienst…

Wer als kirchliche Lehrkraft an Schulen unterrichtet, hat häufig einen Dienstauftrag, der sich auf mehrere Schulen erstreckt. Dabei fallen dann nicht nur Fahrtkosten vom Wohnort zu einem regelmäßigen Dienstort an, die ja bekanntermaßen über die Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden können, es fallen auch Reisekosten an, die der Arbeitgeber nach der Reisekostenordnung erstatten…