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13. Oktober 2020

Aktuelle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission

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Diverse Änderungen der KAO beschlossen:

Übernahme von Änderungstarifverträgen zur Tarifpflege des TVöD

Arbeitszeit der Fahrer/Fahrerinnen in Vertrauensstellung – neuer § 8 a KAO

Neufassung der §§ 12 und 13 KAO

Vergütungsgruppenplan 60

Änderungen des Vergütungsgruppenplans 10 und der Anlage 3.5.1 zur KAO sowie der Anlage 1.2.2 zur KAO

Redaktionelle Änderungen der Anlagen 1.2.2 und 1.5.2 zur KAO

In der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 09. Oktober 2020 wurde eine Reihe von die KAO betreffenden Beschlüssen gefasst:

Übernahme von Änderungstarifverträgen zur Tarifpflege des TVöD

Wie die KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission muss auch der TVöD durch die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes stets an neue Gesetzgebung, Rechtsprechung oder andere geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden. In den letzten Änderungstarifverträgen des TVöD waren Änderungen enthalten, die auch in der KAO nachvollzogen werden mussten. Diese sind durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nun übernommen worden. Sie betreffen u.a. die Regelungen zur Höhergruppierung gem. §§ 17 Abs. 4 ff. sowie die Definition der (wissenschaftlichen) Hochschulbildung in den Vorbemerkungen Nr. 6 und 7 zur Anlage 1.2.1 zur KAO sowie geänderte gesetzliche Bezugnahmen.

Arbeitszeit der Fahrer/Fahrerinnen in Vertrauensstellung – neuer § 8 a KAO

Mit Wirkung ab 01. Oktober 2020 trat u.a. ein neuer Vergütungsgruppenplan für Kraftfahrer/-innen (VGP 32) in Kraft, wir berichteten. Bei den Verhandlungen zeigte sich, dass besondere Arbeitszeitregelungen für Fahrer/-innen in Vertrauensstellung (z.B. Fahrer des Landesbischofs) zu beachten, jedoch nicht in der KAO normiert sind. Dies wurde nun nachgeholt.

Neufassung der §§ 12 und 13 KAO

Die §§ 12 und 13 TVöD enthalten die zentralen Eingruppierungsvorschriften des TVöD. Hier wird z.B. der für die Eingruppierung wichtige Begriff des Arbeitsvorgangs definiert und erläutert. Da inzwischen ein Großteil der Vergütungsgruppenpläne der KAO überarbeitet ist, wurden die §§ 12 und 13 TVöD mit nur geringen Modifikationen in die KAO übernommen. Eine inhaltliche Änderung ergibt sich hieraus nicht, da in den §§ lediglich das bisher schon angewandte Richterrecht tarifiert wurde.

Vergütungsgruppenplan 60

Wie immer bei grundlegenden Änderungen der Eingruppierungssystematik zeigen sich im realen Praxislauf Dinge, die der Nachbearbeitung bedürfen.  So gibt es in der EG 9a des VGP 60 die Funktionseingruppierungen „Personalsachbearbeiter/-innen“ und „Gehaltssachbearbeiter/-innen in der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt)“. Hier ging man ursprünglich davon aus, dass man das zusätzliche Erfordernis der „entsprechenden Ausbildung oder entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen“ (Entgeltgruppe 6) nicht ausdrücklich normieren muss. Die Praxis zeigt, dass dies doch erforderlich ist und so wurde die Bezugnahme auf die Voraussetzungen der EG 6 noch rückwirkend eingefügt.

Änderungen des Vergütungsgruppenplans 10 und der Anlage 3.5.1 zur KAO sowie der Anlage 1.2.2 zur KAO

Auch im neuen Vergütungsgruppenplan 10 gab es Anlass zur Ergänzung. Hier fehlte noch eine Eingruppierung für Studierende der Kirchenmusik, die bereits während ihres Studiums angestellt sind. Hier wurde als Grundeingruppierung die EG 8, als Heraushebung für Studierende der Kirchenmusik nach bestandener Zwischenprüfung, bei Vertretung auf Kirchenmusikstellen der Gruppen G 2, G 3, BK 1 oder BK 2 die EG 9a normiert.

Ergänzt wurde in der Arbeitsrechtlichen Regelung zur Überleitung (Anlage 1.2.2 zur KAO) eine besondere Überleitungsvorschrift für Kirchenmusiker/innen die – resultierend aus einer früheren Änderung des VGP 10 – noch eine sog. Ausgleichszulage erhalten.

Eine weitere Änderung im Bereich Vergütung von Kirchenmusiker/innen betrifft die Anlage 3.5.1 zur KAO. Hierin ist künftig nur noch pauschal festgelegt, wie viele Stunden bei Vertretungs- und Aushilfsdiensten auf C-Stellen künftig pauschal anzuerkennen ist. Bzgl. der Vergütung wird auf die allgemeine Regelung der Stundenentgeltsätze für kurzfristig beschäftigte Aushilfen und Vertretungskräfte in der Anlage 1.2.3 zur KAO Bezug genommen. Neu aufgenommen in der Anlage 3.5.1 zur KAO ist auch eine Berechnungsvorschrift für die Jahresarbeitszeit der Beschäftigten, für die die Anlage 3.5.1 Anwendung findet.

Redaktionelle Änderungen der Anlagen 1.2.2 und 1.5.2 zur KAO

Eine weitere Änderung der KAO betrifft § 29 c Abs. 4 der Anlage 1.2.2 zur KAO. Hier wurde eine besondere Überleitungsregelung für Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 und 3 geschaffen, für die (noch aus der Überleitung aus dem BAT im Jahr 2006) bisher besondere Stufenregelungen gelten. Die neue Regelung kann z.B. Beschäftigte betreffen, die einen Antrag auf Höhergruppierung aus der EG 2 oder EG 3 wegen der Neufassung der Vergütungsgruppenpläne 30 ff. stellen.

In der Anlage 1.5.2 wurde lediglich redaktionell eine Bezugnahme auf einen Paragrafen gestrichen, der nicht mehr existiert.

Den Text der Arbeitsrechtlichen Regelungen und die jeweiligen Daten des Inkrafttretens finden Sie wie immer auf der Homepage der Arbeitsrechtlichen Kommission:

https://www.ak-wuerttemberg.de/die-kommission-und-ihre-ausschuesse/beschluesse-ak/