Rechtssammlung

In der Rechtssammlung finden sie alle wichtigen kirchlichen Gesetzestexte sowie Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der EKD.

Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist die Grundlage unserer Arbeit. Hier wird die Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung, also Arbeitgebern geregelt. Es benennt alle Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretung.

Im Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) ist das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter im kirchlichen Dienst geregelt. Es wird eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Sie ist zuständig für alle Regelungen, die den Inhalt, die Begründung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen. Auch bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung wirkt die Arbeitsrechtliche Kommission mit.

Die Kirchliche Anstellungsordnung (KAO) ist die tarifliche Grundlage für die privatrechtlich angestellten Beschäftigten im kirchlichen Dienst im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Sie wird von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen und ist verbindlich anzuwenden.

Der Kirchengerichtshof der EKD entscheidet in zweiter Instanz über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des MVG.EKD zwischen den jeweils Beteiligten ergeben (§ 60 Abs. 1 MVG.EKD). Interessante Entscheidungen stellen wir auf unserer Homepage zur Verfügung. Einen Verweis auf alle Entscheidungen finden Sie bei unseren Links.